AKTUELL

Der SPD Landesverband RLP hat am 14. Mai 2024 „Leitlinien zum Umgang mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus“ beschlossen. Sie wurden von der parteiinternen AG GEGEN RECHTS formuliert.

Wir sind die Partei für Toleranz und ein konstruktives Miteinander.

Wir alle stellen uns gemeinsam gegen Menschenfeindlichkeit, Faschismus und Rassismus. Auch in unseren Kommunalpolitischen Leitlinien ziehen wir eine klare Kante gegen rechts.

Es wird keine Zusammenarbeit mit Mitgliedern von extrem rechten Parteien oder Gruppen geben, um unsere politischen Ziele zu verwirklichen und das auf allen Ebenen!

Wir finden für unsere demokratischen Ziele demokratische Mehrheiten.

Jene, die sich die Zerstörung unserer Demokratie auf Ihre Fahne geschrieben haben, legitimieren wir nicht, indem wir ihren Anträgen zustimmen. Wir wählen keine Vertreterinnen und Vertreter von extrem rechten Parteien oder Gruppierungen in öffentliche Ämter.

Gestalten wir gemeinsam mit den Menschen ein besseres Morgen, kein schlimmeres Gestern

Im aktiven Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern in offenen Begegnungsformaten, auf der Straße und im Netz können wir zeigen, dass die Lösungen von extrem rechten Parteien und Gruppen nur Scheinlösungen sind. Dafür werben wir für unsere Ideen und Ziele. Dazu gehört auch offensive Solidarisierung mit allen von Diskriminierung Betroffenen: Menschen mit Migrationshintergrund, Geflüchtete, Menschen mit Behinderung, Frauen, engagierte Demokratinnen und Demokraten, queeren Menschen. W

Wir stellen uns schützend und sichtbar vor die Menschen, die von extrem rechten Parteien oder Gruppen angefeindet und bedroht werden.

Mit der Einrichtung einer  zentralen Anlaufstelle beim Landesverband, die für Fragen im Themenbereich Rechtspopulismus und Rechtsextremismus für alle Mitglieder ansprechbar ist.

Mit diesem konsequentem Vorgehen, sich  von Rechts abzugrenzen, wird es uns gelingen, weiterhin das Bollwerk gegen Rechts zu sein, dass die SPD seit 160 Jahren ist. 

Info an die Presse: Leitlinien zum Umgang mit Rechtspopulismus und Rechtsextremismus beim Landesverband abrufbar